Potsdam, 22.08.2016

Pöbeln, prügeln, hetzen

Wahlkämpfe in Deutschland werden immer brutaler geführt

Eine Deutschlandreise von REPORT MAINZ zu den fünf Landtagswahlkämpfen in 2016 deckt auf, dass Politiker aller Parteien heute häufig nicht nur mit Hass, Hetze und Häme, sondern auch mit Gewalt konfrontiert sind.

Ein Video zeigt, wie Linksextremisten ein Wahlplakat abfackeln. Der Wahlkampfbus des CDU-Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus, Thilo-Harry Wollenschläger, wird angezündet. Einem Parteikollegen wird ein Reifen seines Autos mit neun Messerstichen aufgeschlitzt. Den AfD-Abgeordneten Damian Lohr aus Rheinland-Pfalz versucht ein Motorradfahrer zu überfahren als er in der Hauptstadt beim Plakatieren hilft.

Eine Umfrage unter den Ländern ergibt, dass es im Zusammenhang mit den fünf Landtagswahlen zu fast 2.000 Straftaten gekommen ist und das diese besonders häufig von Linksextremisten verübt werden.

Pöbeln, prügeln, hetzen

Wahlkämpfe in Deutschland werden immer brutaler geführt

Moderation Fritz Frey:

Nächstes Thema. Man kann es vielleicht so sagen: REPORT MAINZ steht nicht im Ruf, allzu viel Mitgefühl für Politiker zu verbreiten. Ist auch nicht unser Job. Aber was derzeit von rechts und links unter der Überschrift „Wahlkampf“ aufgeführt wird, das geht zu weit.

Da wird massiv gedroht, geprügelt und auch Brandstiftung gehört anscheinend mittlerweile zum Repertoire der politischen Auseinandersetzung. Und wenn Sie das Bild, hier neben mir, an Potsdam, die 30er Jahre und Weimar erinnern sollte, dann ist das kein Zufall.

Ulrich Neumann mit einem Streifzug durch deutsche Wahlkämpfe.

Bericht:

Ein Video aus dem Internet. Wahlkampf in Berlin. Hassobjekt Nr. 1 von Linksextremisten in der Hauptstadt – CDU–Innensenator Frank Henkel. Hier  im Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain wird Gewalt regelrecht zelebriert.

Ortswechsel nach München:

O-Ton Teilnehmer AfD-Wahlparty:

„Was ist los? Ihr feigen Muschis. Kommt! Jeder von Euch! Ich fick jeden! Ihr seid Fotzen!“

Hier drinnen  in diesem Münchener Lokal feiern 200  Anhänger  den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Draußen vor der  Tür eine linke Spontandemo, mit 30 jungen, zum Teil vermummten Leuten. Sie werden massiv attackiert von Teilnehmern der AfD-Party.

Karateangriff eines rechtsradikalen Rappers auf Fotografen. Er ist schon mehrfach bei der AfD aufgetreten. Wer schuld an der Eskalation ist, darüber wird im Internet heftig gestritten. Jedenfalls: Die Fotografen, die das Geschehen dokumentieren, bekommen Vitae heute Morddrohungen.

Wir sind unterwegs, quer durch Deutschland, beobachten die Wahlkämpfe, zum Beispiel die Kommunalwahl in Niedersachsen. In Uelzen sind Aktionen von der Antifa gegen eine AfD-Demo angekündigt.

In der sonst beschaulichen Kleinstadt  überbieten sich  AfD- und Gegen-Demo gegenseitig in Lautstärke. Am Rande der AfD-Veranstaltung eine kleine Gruppe Autonomer, zum Teil vermummt und kamerascheu.

Die Veranstaltungen bleiben friedlich. Doch dann wollen die beiden AfD-Funktionäre zu ihrem Auto. Eine Gruppe Autonomer versucht sie zu attackieren.

O-Ton Autonomer:

„Hau ab, Gauland!.“

Zwei Dutzend Polizeibeamte verhindern das.

O-Ton Autonomer:

„Drecksau! Du Schwein!“

Die beiden AfD‘ler wären sonst vermutlich verprügelt worden.

Wir sind in Berlin: Onur Bayar, 19 Jahre jung, Einser-Abitur. Seine Wahlplakate für das Berliner Abgeordnetenhaus hat er sichtbar in seinem Auto liegen. Vor vier Wochen wollte der Politneuling nachts zu einem Parteifreund.

Onur Bayar, CDU

O-Ton, Onur Bayar, CDU, Kandidat Abgeordnetenhaus:

„Nach fünfminütiger Fahrt habe ich gemerkt, dass mit meinem Auto etwas nicht stimmt, habe es image beim Fahren aber erst nach mal auf die Servolenkung oder auf das Lenkrad geschoben.“

Das Auto schlingert, mehrfach entgeht er nur knapp einem Unfall –

O-Ton, Onur Bayar, CDU, Kandidat Abgeordnetenhaus:

„Indem ich fast in parkende und fahrende Autos reingefahren bin. All das hätte schlimmer enden können.“

Nach dem Aussteigen entdeckt er, dass einer Antifa der Hinterreifen zerfetzt ist. Der war zuvor mit einem Messer zerstochen worden.

Wie viele Straftaten gab es bei Wahlkämpfen in diesem Jahr? Das  will REPORT MAINZ wissen von den fünf Innenministerien, in deren Ländern dieses Jahr Landtagswahlen stattgefunden  haben bzw. stattfinden werden.

Die meisten Straftaten passierten im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern, sogar mehr als im zehn Millionen Einwohner zählenden Baden-Württemberg. Die wenigsten in Rheinland-Pfalz. at Aber selbst dort sind es immer noch fast 200.

Insgesamt wurden 1.859 Straftaten registriert. Das reicht von Sachbeschädigung über Bedrohung/Nötigung bis zur Körperverletzung.

Prof. Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler Berlin

O-Ton, Prof. Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler, Berlin:

„Die Enthemmung von Gewalt, von Gewaltbereitschaft, muss doch wirklich erschrecken. Insofern sind wir in einer Situation, die sicherlich auch bedrohliche Ausmaße hervorgebracht cheap nba jerseys hat.“

Prof. Paul Nolte, Historiker, FU Berlin

O-Ton, Prof. Paul Nolte, Historiker, FU Berlin:

„Ja, wir müssen aufpassen, dass Wahlkämpfe das bleiben, was sie sein sollen: eine Zeit, ein Zustand Washington Redskins Jerseys politischer Erregung oder auch der Konflikthaftigkeit, der Zuspitzung von Konflikten. Aber von Konflikten, die mit demokratischen, mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. Und alles andere muss scharf gebrandmarkt werden.“

Das war mal ein Wahlkampfbus. Der Wahlkampfbus von Thilo-Harry Wollenschlaeger. Der Fünfzigjährige ist Quereinsteiger in die Politik. Von Beruf Schausteller, deshalb viel unterwegs. Und so hat er sein privates Wohnmobil diesen Sommer umfunktioniert zum Wahlkampfbus, auf Privatkosten.

Und dann cheap jerseys das: vor fünf Wochen ein schwerer Brandanschlag auf das Wohnmobil bzw. seinen Wahlkampfbus.

O-Ton, Thilo-Harry cheap mlb jerseys Wollenschlaeger, CDU, Kandidat Abgeordnetenhaus:

„Das war erst mal ein Riesenschreck, wenn man sozusagen nachts aus dem Bett geholt wird: Dein Wohnmobil brennt! Gerade wenn man so viel Herzblut reinsteckt, ist das ja, als wenn von einem die Wohnung abbrennt.“

Kleine Auswahl täglicher Pressemeldungen, fast gar nicht mehr wahrgenommen.

Bei den diesjährigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden über  6.000 Wahlplakate beschädigt, zerstört oder gestohlen. Kaum ein Täter wurde gefasst.

Drei der befragten Länder haben die Straftaten, soweit das feststellbar ist, aufgeschlüsselt – nach politisch motiviert von rechts und politisch motiviert von links.

Politische motivierte Straftaten rechts wurden 63 gezählt, politisch motiviert links aber 284. Also mehr als viermal so viel.

Im Internet feiern linksextremistische Gewalttäter ihre Exzesse – mit Hetze, Hass und Häme. Alle Parteien werden angegriffen, aber besonders häufig – Abgeordnete und Mitglieder der AfD.

Damian Lohr, AfD-Abgeordneter in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Tagen klebte er Wahlplakate für seine Partei in Berlin.

Damian Lohr, AfD

O-Ton, Damian Lohr, AfD, Abgeordneter Rheinland-Pfalz:

„Da hat eine Person unsere neu aufgehangenen Plakate abgerissen, ist uns hinterher gelaufen Antifa und hat dann auch direkt aggressiv gesagt: ‚Eure Scheiße werfe ich direkt in den Müll‘. Daraufhin habe ich die Polizei verständigt.“

Reaktion des Motorradfahrers, der zuvor die Plakate abgerissen hat:

O-Ton, Damian Lohr, AfD, Abgeordneter Rheinland-Pfalz:

„Diese Person ist dann halt frontal auf mich zugefahren, so dass sie mich umgefahren hätte, wenn ich nicht ausgewichen wäre.“

Gewalt in Wahlkämpfen – vor fast 100 Jahren hatten wir das schon einmal – in der Weimarer Republik. Auch damals – Hass auf Politiker und die Demokratie, das Parlament wurde als Quasselbude verächtlich gemacht. Es gab viele Parteineugründungen.

O-Ton, Prof. Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler, Berlin:

„Man sollte an diese Entwicklung in der Weimarer Republik heute durchaus erinnern, weil sie zeigen, wohin das führen kann, wenn politisch motivierte Gewalt im Alltag, das heißt, in Wahlkämpfen beispielsweise, aber auch darüber hinaus, das Engagement von Bürgern für die Politik beeinträchtigt und Bedrohungsgefühle einhergehen mit politischem Engagement. Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

Björn Eggert, SPD-Abgeordneter im Berliner Parlament. Vor drei Wochen wird sein Büro von Linksextremen demoliert. Schaden – 5.000 Euro. Sein Fazit über den aktuellen Wahlkampf in Berlin:

Björn Eggert, SPD

O-Ton, Björn Eggert, SPD, Abgeordneter Berlin:

„Ich bin, seitdem ich 16 bin, also jetzt seit gut 20 Jahren, Mitglied der SPD und habe seitdem aktiv Wahlkampf  in vielen Bundesländern und bundesweit schon gemacht. Und so ein raues Klima wie in diesem Wahlkampf in Berlin habe ich noch nicht erlebt.“

Stand: 14.9.2016, 14.09 Uhr

Quelle: ARD/swr.de